Pfingstgrüße aus der Gefangenschaft – Von Ursula Haverbeck

Mit einiger Verspätung erlaube ich mir den Brief → Pfingstgrüße von Ursula Haverbeck, den ich heute entdeckt habe, hier wiederzugeben. Der Artikel ist der Weltnetzseite → Freiheit für Ursula Haverbeck! entnommen. Dieser Brief kann sehr traurig machen, aber nicht das ist es, was Frau Haverbeck von uns möchte. Sie wünscht, dass wir darüber nachdenken, was wir tun können, und uns zum Tun entschließen, jeder von uns. 


Pfingstgrüße von Ursula Haverbeck

Liebe Brief- und Kartenschreiber, die Ihr mir Anteil gebt an dem Leben im „Äußeren Gefängnis“, an welchem einige wirklich sehr zu leiden haben.
Uns, im „Inneren Gefängnis“, fallen die Einschränkungen und fehlenden Kontakte gar nicht mehr so auf, obwohl der fehlende Besuch viermal im Monat mit jeweils drei Personen, schon ein harter Einschnitt ist.

Das Westfalenblatt teilt jede Woche den Stand der Neuerkrankten oder auch nur Infizierten z. B. für die Stadt Bielefeld mit 0,3 % und Kreis Herford mit 0,4 % mit, jetzt für die 8. Woche nach Ostern.

Das sind in Bielefeld 11 Infizierte zurzeit und in Herford 3, derentwegen die ganze Stadt mit Abstand und Masken in Superläden usw. herumläuft, und nur jeweils 3 Menschen aus einem Haushalt in einem Auto fahren oder gemeinsam spazieren gehen dürfen. Die in zwei Haushalten lebend, aber gemeinsam im Wald spazieren gingen, mußten pro Person 200 Euro, also insgesamt 1.000 Euro zahlen, und taten es auch, wie mir empört mitgeteilt wurde.

So etwas kann hier in der JVA nicht passieren!
Ich leide nicht an Corona-Symptomen, dafür an fehlendem Fußpfleger, schon seit 4 Monaten, was mein Fuß mit Schmerzen quittiert. Nagelscheren sind nach dem Regelwerk nicht erlaubt. Da ganz unten hin würden meine Augen auch nicht ausreichen.

Einer schrieb mir: „Jetzt weiß ich auch, warum die Leute im Dritten Reich und in der DDR alles mitgemacht haben. Würde man den Deutschen heute sagen, ab 15. Juni tragt ihr alle waschbare grüne Schuhe, dann würden sie das tun. Für ihre Gesundheit tun sie alles, auch wenn es sich im Nachhinein als gesundheitsschädlich erweisen sollte.“

Denk ich an Deutschland – nicht nur in der Nacht, wie Heine singt, sondern Tag und Nacht –, dann sehe ich mit Entsetzen, wie man in kurzer Zeit ein ganzes Volk ruinieren kann. Man muß nur bei den richtigen Punkten ansetzen: beim Schulsystem (Erziehung und Bildung) und den Gerichten‚ wo es nicht mehr um Recht und Gerechtigkeit geht, wie der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes feststellt, in seinem Buch: „Das Ende der Gerechtigkeit“ von Jens Gnisa, erschienen 17. August 2017.

Insofern geht es mit natürlich nicht gut.
Hoffentlich ist es mir nun gelungen, Euch einen kleinen Einblick in die Corona-Situation eines politischen Häftlings zu geben.
Es wäre jetzt wirklich an der Zeit, gegen die Parteien zu klagen, die tatsächlich nicht auf dem Boden von Grundgesetz und Völkerrecht stehen.
Nach dem Motto „Haltet den Feind!“ haben sie das lange genug NPD und AfD vorgeworfen. Nein, diejenigen, welche mittels eines Paragraphen 130, Volksverhetzung, den Grundgesetzartikel 5, Meinungsfreiheit, und den Artikel 97, Unabhängigkeit der Richter, aufgehoben haben, was der Bundesrepublik immer wieder Rügen eingetragen hat, werden jetzt von uns Bürgern zur Verantwortung gezogen werden, entsprechend des Aufrufs vom Bundespräsidenten in der Weihnachtsansprache 2019 / 20:

Er ruft die Deutschen zu mehr Verantwortlichkeit auf, wörtlich sagt er: „Sie alle haben ein Stück Deutschland in ihrer Hand“, und sehr viel mehr ist (nicht) hinzuzufügen (natürlich nicht die Passdeutschen).

Wir haben das gesamte Rechtsleben in unserer Hand. Wer sich das klarmacht, könnte an der Größe der Aufgabe verzweifeln. Der Mensch kann aber auch daran wachsen und unerhörte Kräfte gewinnen.
Gibt es eine würdigere Aufgabe, als das Recht wieder zu inthronisieren?

Viele Zuschriften besagen, man könne doch nichts tun‚ die ewige Versuchung‚ die bei nur ein wenig Selbstprüfung sofort zu Bequemlichkeit wird. Ich kenne das und habe mir Bequemlichkeit als Entscheidungsargument streng untersagt. Sie werden das auch kennen und sich entscheiden müssen.

Liebe mitdenkende Freunde der Wahrheit, werdet zu Mitkämpfern für die Wahrheit und Wiedererrichtung des Rechtstaates, nur dann kann es Freiheit geben, wie in unendlich vielen Liedern besungen.

Der erste Schritt dazu heißt: Paragraph 130 StGB, Volksverhetzung, muß fallen – insgesamt! Sofort!

Ursula Haverbeck,
Pfingsten 2020

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Postanschrift:
Ursula Haverbeck
JVA Bielefeld-Brackwede
Umlostraße 100
33649 Bielefeld

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Ursula Haverbeck (90 J.): Offene Fragen. Ein Ruf aus dem Gefängnis nach einem Jahr Gesinnungshaft!

Übernommen von: endederluege.blog

4. Juni 2019

Liebe Mitstreiter im Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit!

Am 07. Mai 2019 sitze ich nun genau 1 Jahr in Haft, gelockerter Vollzug. Wofür? Für eine Sache, die von der 5. Großen Kammer des Landgerichtes Magdeburg für „nicht von besonderer Bedeutung“ gehalten wird. (am 26. Februar 2019)

Was in Magdeburg angeblich strafbar sein sollte, ist auch Grund der Anklage in Detmold und Verden und Bad Oeynhausen gewesen. Es handelt sich immer um meine bis heute unbeantwortete Frage, wo denn dieses singuläre Verbrechen der Deutschen, und zwar schuldig als ganzes Volk, stattfand, nach dem Auschwitz nicht mehr aufrecht zu halten ist? Das wurde bei meinem mehr als fünfjährigen Bemühen mir auch vom Zentralrat der Juden nicht mehr als Antwort angeboten.

Es entsteht also die Frage:

„Erliegt die Justiz dem Würgegriff der Politik oder erdrosseln sich die Politiker selber?“

Wie ein roter Faden zieht sich durch meine Urteile bei 10 Prozessen, ein neuer Faktor für die Urteilsbegründung: das Gedankenlesen. Ich will das an einem besonders „überzeugenden“ Beispiel deutlich machen:

„Die Beschwerdeführerin glaube nach Überzeugung des Gerichtes auch nicht irrig an die Nichtexistenz des Holocaust, sondern leugne die historische Tatsache bewußt und wider besseres Wissen.“ (BVerG-Urteil 22.06.2018, S.6 oben)

Vorausgegangen war sowohl in Detmold als auch in Verden die Anklage: Strafbar wegen Holocaustleugnung, § 130,3 StGB und die jeweilige Antwort der Angeklagten, dass sie den Holocaust noch nie geleugnet habe, sie wolle wissen, wo die 6 Millionen vergast worden seien. Man könne nicht etwas wider besseres Wissen leugnen, was unbekannt ist. Man könne höchstens sagen, die Angeklagte bestreite, dass es den H. gegeben haben könne, wenn niemand bei der „offenkundigen Tatsache“ (So bis heute bei jedem Holocaustprozess zu hören) sagen könne, wo er stattgefunden hätte. Das Bestreiten aber sei nicht strafbar.

Um die Strafbarkeit beibehalten zu können – was Political Correctness verlangt – musste also ein `Behaupten wider besseres Wissen‘ her, zumal auch für die Anklage immer deutlicher geworden war, ohne Tatort geht es nicht.

Was machten die Richter? Sie erklärten, die Angeklagte sei so intelligent, dass sie natürlich wisse, dass es den Holocaust gab. Also leugne sie ihn. Die Strafbarkeit war gerettet, doch der Anklage war der Boden entzogen.

Was stimmt denn nun? Gab es nach Überzeugung der Angeklagten den Holocaust oder gab es ihn nicht? Vom fehlenden Tatort war immer noch keine Rede.
Noch schlimmer war aber, dass nun die drohende Frage auftauchte, wieso jemand, der von der Existenz des Holocaust überzeugt ist, nun plötzlich diesen öffentlich leugnet, wohl wissend, dass er sich dafür einen Gefängnisaufenthalt einhandeln kann? Gibt es dafür eine einzige vernünftige Begründung? Das soll auch noch ein Zeichen von Intelligenz sein? Ich halte das eher für Schwachsinn.

Und dann wurde – hier für mich zum ersten Mal – ganz deutlich, wie von Seiten des Gerichtes das ‚Gedankenlesen‘ oder ‚Hellsehen‘ in die Urteilsfindung einbezogen wurde. Weißt Du, das, plus §130 StGB, das war einfach zu viel.

Du hast miterlebt, was alles nach 1994 geschah:
Historiker, Naturwissenschaftler, Techniker und Zeitzeugen brachten ihre Widerlegungen der A-Überlebenden zu Papier. Sie wurden nicht widerlegt sondern verboten.
Warum haben Juristen das mitgemacht? Sie machten mit als Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte. Nach dem Wunsidel-Urteil war es doch unübersehbar illegal, nicht mehr möglich, nach diesem § weiter Menschen anzuklagen und sogar ins Gefängnis zu schicken.

Ich kannte inzwischen viele Verteidiger und bat sie, bei dem nächsten Treffen der uns Nahestehenden doch zu überlegen, wie sie nun gemeinsam im Interesse ihres Berufsstandes und dessen Ehre sich solchen Manipulationen verweigern könnten, mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit. Die Antwort war verkürzt: Wenn wir das tun, übernehmen andere den Fall und unsere Honorare, das bringt nichts.
Und die unabhängigen Richter? Naja, die waren im Würgegriff der Politik! Doch warum fügten sie sich? Sie hätten es einfacher als wir Bürger gehabt. Doch inzwischen hat sich einiges geändert:

In Magdeburg haben sich nacheinander AG, LG und OLG geweigert, das Verfahren gegen mich zu eröffnen. Zuerst beim AG mit der Begründung, dass die Strafe zu hoch sein würde für ein AG, das LG hielt sich ebenfalls nicht für kompetent genug und das OLG erklärte den Fall für zu unbedeutend, was sich schon daraus ergäbe, dass es nicht gleich ans LG eingereicht worden wäre. Es wurde eingestellt.

Da ich mich in meinem Grundrecht Art. 103, insbesondere Abs. 3 verletzt sah, machte ich eine Gesamtverfassungsbeschwerde (ohne RA).

Mit der ‚beruhigenden‘ Begründung, dass die Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung vorliegen, wurde nun das alte Urteil um 8 Monate verkürzt.
Ob die Hälfte davon am 5.12. 2019 oder am 5.08. endet, muss erst noch geklärt werden.

Ursula Haverbeck

Quelle: https://endederluege.blog/2019/06/04/ursula-haverbeck-offene-fragen/