Freie Meinungsäußerung in der Bundesrepublik Deutschland: Grundrecht (Art. 5 GG) oder Verbrechen? Der Fall Altermedia und Ralph Kästner

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Verfassungsgericht: Holocaust-Bestreitung ist keine Straftat mehr. Die Verfolgung nach § 130 StGB ist Willkür und Unrecht

Artikel von: https://mzwnews.com/ Als Anfang November 2009 die Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zum Volksverhetzungsparagraphen (130 StGB) erging (-1 BvR 2150/08), schien sich für uns der Kreis des Unrechts in der BRD auf höchster Rechtsebene geschlossen zu haben. Wir berichteten entsprechend. Der ehemalige Spiegel-Redakteur Heinz Höhne gab schon vor mehr als zehn Jahren eine Antwort auf die Frage, was … Verfassungsgericht: Holocaust-Bestreitung ist keine Straftat mehr. Die Verfolgung nach § 130 StGB ist Willkür und Unrecht weiterlesen