Verhandlung gegen Henry Hafenmayer vor dem Amtsgericht Oberhausen und Verurteilung am 18. November 2019

Übernommen von: endederluege.blog

[15.11.2019]

Henry Hafenmayer erneut vor Gericht

Nun ist es also wieder soweit – ein neues Verfahren nimmt seinen Lauf.

Eine Hausdurchsuchung, eine neue Anklageschrift (die leider erst nach Eröffnung des Verfahrens hier veröffentlicht werden darf – siehe BRD-Recht ) und ein Termin zu einem neuen Prozess, machen neugierig. Ob es wohl der selbe Richter ist der 2017 das erste Urteil fällte? Ob die Beteiligten – es sind ja rauhe Zeiten – schon etwas dazu gelernt haben?

Wir lassen uns überraschen!   Sie auch?    Dann kommen Sie nach Oberhausen!

Am Eingang wird es „Personenkontrollen“ geben. Halten Sie bitte Ausweisdokumente der BRD bereit und stellen Sie sich darauf ein, daß Ihnen alles abgenommen wird, was ein nicht links-Versiffter in einem „Gerichtssaal“ nicht bei sich führen darf.

Originalartikel mit Kommentaren: endederluege.blog/2019/11/15/henry-hafenmayer-erneut-vor-gericht/


 

Übernommen von: endederluege.blog

[18.11.2019]

Der Prozess in Oberhausen [18. November 2019]

Pünktlich um 9:30 Uhr begann heute im Saal 021 des Amtsgerichts Oberhausen der Prozess. Die Kammer wurde wieder von Richter Voosen geführt, der zwei Schöffen Lothar D. und Reiner R. an seiner Seite hatte.

9 Prozessbeobachter nahmen am Prozess teil. Zwischen 2 – 4 Personen – nach den ersten Sitzungspausen gar keine mehr – schienen den Undeutschen anzugehören.

Nach Feststellung der Personalien erfolgte die Verlesung der Anklageschrift durch die Vertreterin der Anklage.

Anschließend gab es eine Teileinlassung durch den Beschuldigten zu den Punkten 2, 3 und 5., der die Verlesung des Einstellungsantrages folgte.
Anders als in den vorherigen Prozessen sollten diesmal nur 11 von 127 Seiten verlesen werden. Die 116 Seiten die als Anlagen zum Antrag gehören, sollten von der Kammer im Selbstleseverfahren zu deren Kenntnis gelangen.
Trotz dieser entgegenkommenden Änderung wurde der Vortrag durch den Richter unterbrochen und bei Zeile 7 der 8. Seite ganz unterbunden. (Im ersten Verfahren hatte sich Richter Voosen schon ähnlich verhalten).

Nun kam es zu einer ersten Sitzungsunterbrechung, weil der einzige Zeuge erst zu 10:30 Uhr geladen war. Die so entstandene Pause von 20 min hätte ausgereicht, um die verbliebenen 1,5 Seiten des Antrages zu verlesen – daher eine völlig unmögliche Aktion.

Um 10:32 Uhr ging es weiter.
Zeuge Peter S. – ehemaliger Polizeibediensteter aus Essen – wurde als Zeuge vernommen.  Es ging hauptsächlich um die Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen, insbesondere nach der Hausdurchsuchung am 6. Juni 2019.
Der Zeuge konnte während der Befragung zu technischen Details nicht viele Informationen liefern. Er betonte mehrfach, daß die Kollegen vom KK21 in Oberhausen diesbezüglich vermutlich bessere Angaben machen könnten. Warum nicht direkt von dort ein Zeuge geladen wurde bleibt ungeklärt.
Um 11:05 Uhr war die Zeugenbefragung beendet.

Jetzt wurden einige Texte aus der Akte verlesen, die nur Auszugsweise Bestandteil der Anklageschrift waren. Da auch Ausschnitte aus zwei WsK-Folgen (33 und 34) gezeigt werden sollten, mußte erst die Technik dafür organisiert werden. Es gab deshalb wieder eine Unterbrechung von 20 min.

Ab 11:30 Uhr konnten sich die Anklage, die Schöffen und die Verteidigung kurze Auszüge aus den beiden Folgen der Sendung anschauen. Dabei stellte sich heraus, daß der Text in der Anklageschrift nicht mit dem übereinstimmte, was im Video tatsächlich zu hören war. Rechtsanwalt Picker gab dies in einer Erklärung (§ 257) zu bedenken.
Es wurde nun kurzerhand entschieden, den Text aus dem Video zu nutzen und dem Wortlaut nach mitzuschreiben. Um 11:45 Uhr wurde die Verhandlung wieder unterbrochen.

Nun ging es um 12:07 Uhr weiter.
In den 22 Minuten der Unterbrechung hat es die Kammer tatsächlich fertig gebracht, die 116 Seiten umfassende Anlage des Einstellungsantrages zu lesen und sich ein Urteil darüber zu bilden. Ich würde sagen: Rekordverdächtig!
Der Antrag wurde zurückgewiesen – die schriftliche Begründung wurde nicht ausgehändigt, klang aber fast identisch mit der des Landgerichts Duisburg.

Um 12:15 Uhr konnte die Beweisaufnahme geschlossen werden und die Vertreterin der Anklage begann ihr Plädoyer.
Bereits um 12:24 Uhr konnte Rechtsanwalt Picker mit seinem Plädoyer beginnen, dem dann das Schlußwort des des Angeklagten folgte.

Bis 13:30 Uhr gab es die letzte Pause des Tages – die Kammer zog sich zur „Urteilsfindung“ zurück.

Das Urteil:

Anklagepunkte 2, 3, 5 und 4 wurden fallen gelassen.

Für Anklagepunkt 1) wurden 10 Monate –  für Anklagepunkt 6) 4 Monate veranschlagt. Diese Einzelstrafen wurden zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr (ohne Bewährung) zusammengefaßt.

Damit blieb die Kammer nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die für alle 6 Anklagepunkte zusammen nur auf 1 Jahr und 3 Monate kam. Bedeutsam an dieser Tatsache allerdings ist, daß die Anklagevertreterin für alle 6 Einzelstrafen auf 32 Monate kam, aus der sie die geforderte Gesamtstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten machte. Nachdem nun im Urteil nur noch 2 Anklagepunkte übrig blieben, kann man nicht davon sprechen, daß die Kammer großzügiger geurteilt hätte als es die Anklage gefordert hat.

Die Verteidigung legt gegen das Urteil Widerspruch ein!

Und hier noch die Anklageschrift:

Anklageschrift

Der Henry Thomas Hafenmayer

wird angeklagt,

am 25.07.2017, 12.12.2017, 12.04.2018, 19.07.2018, 14.08.2018 und am 20.09.2018

in Oberhausen

durch 6 selbständige Handlungen

I.

tateinheitlich in 3 Fällen

1.
in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe und gegen Teile der Bevölkerung zu Hass aufgestachelt, zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen aufgefordert zu haben,

2.
in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen zu haben, dass er eine vorbezeichnete Gruppe oder Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet zu haben,

3.
eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgerichtsbuches bestimmten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich billigt, leugnet und verharmlost zu haben.

II.
in 3 Fällen

Im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Partei verbreitet und öffentlich verwendet zu haben

Dem Angeschuldigten wird Folgendes zur Last gelegt:

1.
Am 25.07.2017 verbreitete der Angeschuldigte unter dem Link: http://www.facebook.com/henry.hafenmayer.9/posts/294225677 7190022 folgenden Text: „Wir brauchen Eure professionelle Holocaust-Überlebenden a la Elle Wiesel und Simon Wiesenthal nicht, die um mit Prof. Arthur Butz zu sprechen, einen Jahrhundertbetrug geschaffen haben. Die heimtückische Vermischung von Fakten und Fiktion hat zur Entstehung einer Fabel geführt, die man in den kommenden Jahrhundert wohl als das eindrücklichste Beispiel für einen, wenn auch nur zeitweilig, erfolgreichen Progagandaschwindel von weltweitem Ausmaß einstufen wird“. Auf seinem Profil befindet sich noch ein weiterer Post, in dem er „beweist“ dass es sich beim Holocaust um eine Lüge handelt.

Durch den vorstehenden Text wird gegen die jüdische Bevölkerung zu Hass aufgestachelt. Es wird die Judenvernichtung als „Lüge“ dargestellt Auch wird die Behauptung aufgestellt, die jüdische Bevölkerung betreibe die politische Unterdrückung des deutschen Volkes.

2.
Unter dem 21.07.2017 erstellte der Angeschuldigte auf der russischen Internetseite VK.com ein Profil. Hier stellte er das Bild eines Hakenkreuzes ein.

3.
Am 19.07.2018 verbreitete der Angeklagte auf seiner vorbezeichneten lnternetseite auf der Seite „Wahrheit spricht Klartext“ ein Bild seiner Person mit einer Hakenkreuzfahne.

4.
Unter dem 14.08.2018 verbreitete der Angeschuldigte auf seiner lnternetseite folgenden Text: “ Es verhält sich mit diesen Urteilen wie mit dem sogenannten Jugendschutz in der BRD. Tatsächlich ist es „Judenschutz“ den diese, vom deutschen Volk gut bezahlten, Verbrecher betreiben. Denn die Jugend wird in diesem System nicht vor Pornografie, Gewalt, Frühsexualisierung oder Genderwahn geschützt. Vermischung und Weltoffenheit sind den Mitgliedern solcher Legen wichtiger als die Erhaltung der Völker. Die Umsetzung der jüdischen Pläne wird von den Institutionen, wie der Landesanstalt für Medien. (betrieben)

Durch den vorstehenden Text wird gegen die jüdische Bevölkerung zu Hass aufgestachelt. Es wird die Judenvernichtung als „Lüge“ dargestellt. Auch wird die Behauptung aufgestellt, die jüdische Bevölkerung betreibe die politische Unterdrückung des deutschen Volkes.

5.
Unter dem 21.12.2017 verbreitete der Angeschuldigte auf seiner Internetseite das Bild einer Keksdose mit einem Hakenkreuz.

6.
Unter dem 21.09.2018 verbreitete der Angeschuldigte auf der Internetseite „Wahrheit spricht Klartext.com“ folgenden Text: “Für mich wird interessant was nach einem vernünftigen Wandel wird, wenn die Personen auftreten die sagen sie hätten es ja schon immer gewusst. dass der Holocaust gelegen ist. Ich stehe auf der Seite von Ursula Haverbeck.“

In einer lnternetsendung. die der Angeschuldigte auf der vorbezeichneten Internetseite eingestellt wird, tritt er als Moderator auf. In Folge 33 zeigt sich der Angeschuldigte u. a. vor einer Zeichnung. die eine jüdische Person auf einer Toilette sitzend zeigt. Das Abflussrohr führt zu einem Fernseher, auf dem folgender Text dargestellt ist: „Wir versuchen es mal wieder mit Judentube…“.

Durch diese Darstellung wird die jüdische Bevölkerung verunglimpft. Vergehen strafbar gemäß §§130 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2. 130 Abs. 3, 863, 52, 53, 74 StGB.

Beweismittel:

l. Einlassung d. Angeschuldigten

II. Zeugen:
Skorzik, 45133 Essen

III. Gegenstände des Augenscheins:
1) Texte (BI. 9-15 d. Akte)
2) Text (Bl. 30 d. Akte)
3) Bilder (Bl. 38 d. Akte)
4) Text (Bl. 8-12 d. Akte des verbundenen Verfahrens 116 Js 305/17)
5) Ablichtung (Bl. 5 des verbundenen Verfahrens 116 Js 164/18)
6) Text (Bl. 9 des verbundenen Verfahrens 116 Js 233/18)
7) Abbildung (Bl. 3 des verbundenen Verfahrens 116 Js 3/18)
8) Internetauszug (BI. 3-8 des verbundenen Verfahrens 116 Js 3/19)
9) Datensicherungs-CD in Hülle Bl. 20 des verbundenen Verfahrens 116 Js 3/19.

Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen:

Der Angeschuldigte ist strafrechtlich noch nicht verurteilt worden. Er hat sich nicht zur Sache geäußert.

In dem Strafverfahren 116 Js 366/15 wurde der Angeschuldigte durch das Amtsgericht – Schöffengericht – unter dem 13.07.2017 wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr mit Bewährung verurteilt. Bezüglich der eingelegten Berufungen durch den Angeschuldigten und die Staatsanwaltschaft hat die Berufungskammer Hauptverhandlungstermin für den 16.07. und 18.07.2019 anberaumt. Die vorbezeichneten Taten wurden sämtlich nach Verkündung des vorbezeichneten Urteils begangen. Der Angeschuldigte zeigt offensichtlich keine Einsicht und handelt erkennbar aufgrund einer tiefen rechtsextremen Überzeugung.

Es wird beantragt, das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht – Schöffengericht Oberhausen zu eröffnen.

Mühlemeier Staatsanwalt (GI)

Schmidt Staatsanwalt

 

Originalartikel mit Kommentaren: https://endederluege.blog/2019/11/18/der-prozess-in-oberhausen/

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Kurzverweis: https://wp.me/p2UUpY-2b2

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