„N.S. Heute“ löst Regierungskrise in Österreich aus – Was Gottfried Küssel in dem Interview wirklich gesagt hat

Übernommen von N.S. Heute

N.S. Heute löst Regierungskrise in Österreich aus – Hier nachlesen, was Gottfried Küssel wirklich gesagt hat! / AKTUALISIERT

Aktualisierung 18.05.: In der Alpenrepublik haben sich seit gestern die Ereignisse überschlagen. Tatsächlich hat es in Österreich gestern Abend noch eine schwerwiegende Regierungskrise gegeben, die in den Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am heutigen Sonnabend mündete. Stichworte wie „Strachevideo“ und „Ibizagate“ sind seitdem in aller Munde. Interessant jedenfalls ist die Abfolge der Ereignisse: Die Berichterstattung über das N.S. Heute-Gespräch mit Gottfried Küssel (erschienen am 11. Mai) begann am späten Donnerstagabend (16. Mai) und mündete in den Vormittagsstunden des 17. Mai in eine österreichweite Berichterstattung in allen großen Medien der Alpenrepublik. Wenige Stunden später ließen die Mainstream-Medien schließlich mit der Veröffentlichung des „Strachevideos“, das im Sommer 2017 heimlich auf Ibiza aufgenommen wurde, die Bombe platzen und stürzten Österreich damit in eine schwere Regierungskrise. Wurde die Berichterstattung über das Küssel-Interivew etwa gezielt als „Vorläufer“ eingesetzt, um Strache schonmal zu schwächen, damit man ihn durch „Ibizagate“ schließlich vollkommen zu Fall bringen kann? Die große zeitliche Nähe der Berichterstattung lässt jedenfalls darauf schließen.

Was zu „Ibizagate“ noch zu sagen ist, kann man im Prinzip mit einem Satz zusammenfassen: Wenn du dich mit dem Teufel einlässt, verändert sich nicht der Teufel, sondern der Teufel verändert dich. Das selbstgefällige Geschachere eines Heinz-Christian Strache und eines Johann Gudenus über Staats- und Privatvermögen stellt eindeutig unter Beweis, dass die FPÖ mittlerweile Fleisch vom Fleische des Parlamentarismus ist, dass diese Partei moralisch genauso verkommen ist wie die Volksverräter-Parteien des links-bürgerlichen Establishments. Zur Stunde findet in Wien eine Zusammenrottung von Linksextremisten und Pro-EU-Demonstranten statt, die Schilder in die Höhe halten mit der Aufschrift „Strache, du Neo-Nazi!“ Kein Unsinn könnte größerer sein, denn für Korruption, Vetternwirtschaft und machtpolitisches Geschachere in der ÖVP/FPÖ-Koalition kann man die Nationalsozialisten nun wirklich am allerwenigsten verantwortlich machen. Korrekterweise müsste es also nicht „Strache, du Neo-Nazi!“ heißen, sondern schlicht und ergreifend: „Strache, du Demokrat!“

Ursprünglicher Artikel:

Das Interview mit Gottfried Küssel in der aktuellen Ausgabe der N.S. Heute hat am Freitag eine veritable Regierungskrise in Österreich ausgelöst, die die Alpenrepublik wohl noch längere Zeit beschäftigen wird. Alle größeren Medien aus der Ostmark berichten schon in großer Aufmachung, so zum Beispiel der ORFDer StandardHeuteKurierÖsterreich24Die Presse und die Tiroler Tageszeitung. Es ist wohl nur noch eine Frage von Stunden, bis auch die BRD-Medien auf den Zug aufspringen werden.

Die linken Oppositionsparteien fordern bereits, Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) möge unseren Gesprächspartner Gottfried Küssel entweder verklagen oder er solle von seinem Amt zurücktreten. Auch eine Sondersitzung des Nationalrats, die österreichische Variante des Bundestags, soll nach dem Willen der Opposition einberufen werden.

Doch worum geht es überhaupt? – Im Gespräch mit der N.S. Heute berichtete uns Gottfried, wie er die Begegnungen mit dem jungen Heinz-Christian Strache in den 1980er-Jahren erlebte. Aus diesen Schilderungen konstruieren die Mainstream-Medien nun, Küssel würde Strache „unter Druck setzen“, „erpressen“ oder gar „bedrohen“. Doch was hat Gottfried Küssel wirklich gesagt? – Auf vielfachen Wunsch veröffentlichen wir hiermit den kompletten ersten Teil des Interviews, wie es in der aktuellen Ausgabe der N.S. Heute nachzulesen ist.

Hier klicken, um den kompletten 1. Teil des Interviews zu lesen!

Die betreffenden Aussagen über Heinz-Christian Strache befinden sich im PDF-Dokument auf Seite 6, rechte Spalte. Der 2. Teil des Interviews folgt in der kommenden Ausgabe (Erscheinungstermin Anfang Juli).

Gottfried kündigte uns gegenüber bereits an, keinerlei Anfragen von Mainstream-Medien beantworten zu wollen. Im Hinblick auf die nun vorherrschende, große „Interpretitis“ in den Massenmedien sagte uns Gottfried: „Die Interpretation zeugt immer vom Charakter des Interpreten.“

Wir möchten an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass Bestellungen von N.S. Heute-Heften aus Österreich nur bearbeitet werden, wenn der Besteller nachweist, dass er die Ausgaben zu wissenschaftlichen bzw. dokumentarischen Zwecken benötigt. Aufgrund des unseligen NS-Verbotsgesetzes ist es uns leider nicht möglich, das Heft an Privatpersonen in Österreich zu versenden. 

Quelle: https://www.nsheute.com/2019/05/17/n-s-heute-loest-regierungskrise-in-oesterreich-aus-hier-lesen-was-gottfried-kuessel-wirklich-gesagt-hat/

***

„Lass‘ Deinen Gedanken Taten folgen!“

Im Gespräch mit Gottfried Küssel (Teil 1/2)

Gottfried Küssel ist einer der bekanntesten deutsch-ös-
terreichischen Nationalisten der Gegenwart. Im Januar
2019 nach fast acht Jahren Gesinnungshaft entlassen,
durften wir mit ihm das erste Interview seit seiner Haft-
entlassung führen. Wir sprachen mit ihm über die poli-
tische Verfolgung in Österreich, seinen weltanschauli-
chen und organisatorischen Werdegang, seine Prozesse,
seine Haftjahre, wir debattierten über Strategie und
Taktik im Nationalen Widerstand sowie über die aktu-
elle politische Lage in der Ostmark.

Gottfried, der im September vergangenen Jahres seinen
60. Geburtstag feierte, hat insgesamt 16 Jahre in Gesin-
nungshaft gesessen. Europaweit dürfte es niemanden
geben, der aufgrund gewaltfreier Meinungsäußerungen
so lange in Haft verbracht hat wie er. Doch Gottfried
ist unverwüstlich – und er lässt auch weiterhin seinen
Gedanken Taten folgen. Das Interview führten Sascha
Krolzig und Henrik Ostendorf im März 2019 in Wien.
Teil 2 folgt in der nächsten Ausgabe.

Politische Verfolgung in Österreich

N.S. Heute: Lieber Gottfried, Du wurdest Mitte Januar
nach sieben Jahren und neun Monaten Gesinnungshaft
aus der JVA entlassen. Wie geht es Dir aktuell? Bist Du
überhaupt schon wieder richtig in der relativen „Frei-
heit“ angekommen?
               Küssel: Aber ja doch! Wenn man im Vorfeld al-
les erledigt hat, was zu erledigen ist, dann ist der Druck
nicht so groß. Die Situation bei meiner Freilassung war
also ähnlich wie damals bei meiner Inhaftierung. Nur mit
dem Unterschied, dass dazwischen natürlich ein paar Jahre
vergangen sind.

N.S. Heute: Der Paragraph, der Dir – mittlerweile zum
wiederholten Male – zum Verhängnis wurde, ist der § 3
des österreichischen Verbotsgesetzes. Das ist ein Gesetz,
das es in dieser Form in der BRD nicht gibt. Kannst Du
unseren Lesern erklären, was das Verbotsgesetz besagt
und unter welchen Voraussetzungen man nach diesem
Gesetz bestraft wird?
Das Verbotsgesetz war ursprünglich ein Besat-
zungsgesetz der Besatzungssowjets aus dem Jahr 1945, das
besagt, dass die NSDAP mit all ihren Untergliederungen
und angeschlossenen Verbänden aufgelöst und verboten
ist. Dieses Gesetz beinhaltet allerdings auch einen Straf-
bereich, und zwar den § 3. Dieser Paragraph regelt so
ziemlich alles, was man in Österreich, politisch gesehen,
nicht darf: Du darfst die NSDAP nicht wiedergründen,
du darfst der NSDAP keine Unterstützung geben, keine
entsprechenden Druckwerke verbreiten und so weiter. Das
ist in den §§ 3a bis 3f geregelt – und wenn das alles vorbei
ist, kommt der § 3g, der aussagt, wer sich „auf andere als
die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im nationalso-
zialistischen Sinn betätigt“, wird ebenfalls bestraft. Nun ist
aber in den §§ 3a bis 3f sowieso schon alles geregelt. Das
heißt, dieser § 3g ist ein reiner Willkürparagraph, deshalb
wird er ja auch „§ 3 Gummi“ genannt.

Um jemanden nach § 3g verurteilen zu können, braucht
man in Österreich ein Geschworenengericht. Da sitzen
mindestens acht Geschworene, die völlig ahnungslos sind,
die von der Richterschaft und von der Staatsanwaltschaft
getriezt und gedrängt werden, irgendetwas abzuurteilen.
Und jetzt kommt das ganz Schlimme an dieser Sache:
Geschworenengerichte brauchen ihre Urteile nicht zu be-
gründen! Sie verurteilen dich, und du kannst nichts da-
gegen tun, du bist chancenlos. Die einzige Möglichkeit,
die du während des Prozesses hast, ist diejenige, die Sache
so ad absurdum zu führen, dass die Geschworenen sich
fragen, was das Ganze eigentlich soll. Das gelingt oder es
gelingt nicht. Dazu kommt, dass dieses Verbotsgesetz als
Ganzes in einem sogenannten „Verfassungsrang“ steckt, es
ist also ein Verfassungsgesetz, das vom Parlament selbst
nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden kann.

Du brauchst ein gerüttelt Maß an Gelassenheit, um das
überhaupt nervlich begreifen zu können – von „verstehen“
rede ich erst gar nicht, sondern ganz bewusst von „begrei-
fen“. Es bedarf einer parlamentarischen Zweidrittelmehr-
heit, dieses Gesetz zu ändern, zu erklären und so weiter,
aber acht Laienrichter interpretieren es dann nach Gut-
dünken, was dann in weiterer Folge eine verfassungsrecht-
liche Entscheidung ist, die sich einer Bearbeitung durch
den Verfassungsgerichtshof, aufgrund der Tatsache, dass
der Verfassungsgerichtshof die Verfassung selber nicht be-
handeln darf, entzieht. Also irgendwelche acht Laien be-
stimmen ohne Verantwortung die Verfassung! Wenn man
damit nicht in irgendeiner Art und Weise „großgewor-
den“ ist, ist einem sowas völlig unverständlich. Das ver-
steht auch kein Jurist, auch nicht in Österreich. Die sagen
nur, das ist halt so, da kann man nichts gegen machen. Im
Prinzip ist das wie mit der Schwerkraft: Keiner weiß so
genau, wie sie funktioniert, aber es ist halt so. Und für die-
ses „Ist halt so“-Urteil von acht Geschworenen gibt es bei
uns Strafen von bis zu 20 Jahren Haft oder gegebenenfalls
auch „lebenslang“, das ist völlig pervers!

N.S. Heute: Um das noch einmal festzuhalten: Man
wird in der Ostmark also schon allein dafür bestraft,
dass man sich „im nationalsozialistischen Sinne“ betä-
tigt. Gilt das auch für entsprechende Betätigungen im
kleinen, privaten Kreis, oder muss die Betätigung öf-
fentlich sein?
               Rechtlich gesehen ist für die Strafbarkeit nach §
3h („Leugnung des Massenvergasens“) eine „qualifizierte
Öffentlichkeit“ notwendig, die im Regelfall mit rund 30
Personen, sprich einer Schulklasse, angesetzt wird. Doch
diese gilt beim § 3g VerbotsG nicht, sondern es kommt
halt immer darauf an, was die Geschworenen sagen. Die
meisten Leute, die nach § 3g verurteilt werden, begehen
den Fehler, etwas in der Öffentlichkeit getan zu haben.
Die wahnsinnigsten Aktionen laufen aktuell über die so-
zialen Medien, besonders über Facebook. Da veröffentli-
chen Leute irgendwas, machen sich gar keine Gedanken
darüber, werden dann plötzlich wegen § 3g angeklagt und
wissen gar nicht, wie ihnen geschieht. Da werden dann
auch Sachen verwendet, die eigentlich überhaupt nicht
strafrelevant sind, um ihnen eine Art „moralische Schuld“
aufzuoktroyieren.

Das Äquivalent zum Verfassungsschutz in der Bundesre-
publik ist bei uns das „Bundesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung“ (BVT). Das ist eine poli-
tische Behörde, die aber gleichzeitig Strafverfolgungsbe-
hörde ist, also Exekutive. Deshalb darfst du mit diesen
Menschen überhaupt nicht reden, denn jedes Wort, was
du sagst, wird sofort exekutiv gegen dich verwendet. Vie-
le Leute begehen den Fehler, dass sie irgendwas erzählen,
weil sie glauben, sie könnten sich aus dieser Nummer ir-
gendwie rausreden – und in Wirklichkeit reden sie sich in
diesem Moment um Kopf und Kragen.

N.S. Heute: Allein für diese „nationalsozialistische Be-
tätigung“ wird nach § 3g des Verbotsgesetzes eine Frei-
heitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren Haft, bei be-
sonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung
sogar bis zu 20 Jahren Haft verhängt. Warum gibt es in
der Ostmark für ein bloßes politisches Bekenntnis sol-
che drakonischen Strafen, die weltweit wahrscheinlich
einmalig sind?
Weil dieses völlig überzogene Gesetz in Wahr-
heit dazu verwendet wird, das System aufrechtzuerhalten.

Die Leute haben Angst davor, frei zu reden. Sie fragen
sich, darf ich dieses und jenes denn überhaupt noch sagen?
Damit schafft man es natürlich, jedwede Opposition, egal
woher sie kommt, ruhigzuhalten. Das ist der absolutisti-
sche Anspruch des Staates, die Gedanken und vor allem
die Äußerungen des Volkes zu kontrollieren. Wenn du von
einer polizeilichen Exekutivbehörde bedroht wirst, wegen
irgendeiner Äußerung bis zu 20 Jahre Haft zu bekommen,
dann geht doch jeder in die Knie vor Angst – und mit
diesem Angstsystem spielen sie. Es funktioniert aber nur,
solange das System den Leuten was bieten kann. „Plenus
venter non studet libenter“, ein voller Bauch studiert nicht
gern. Solange die Leute was zu fressen haben, denken sie
nicht, aber das ist ja nichts Neues.

(…)

Das vollständige Interview auf dieser pdf-Datei lesen:
https://www.nsheute.com/wp-content/uploads/2019/05/Kuessel.pdf

 

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